Zu «Kurzfristiges Denken»
Leserbrief vom 3. Dezember

Herr Bolleter kritisiert in seinem Leserbrief, dass sich Natalie Rickli negativ dazu geäussert hat, dass sich der Stadtrat über den Volksentscheid zur Asylfürsorge hinwegsetzt, und unterstellt ihr kurzfristiges Denken.

Dabei unterschlägt er, dass es sich bei diesen Personen nicht um Flüchtlinge handelt, da sie die Flüchtlingseigenschaften nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht erfüllen und ihr Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt wurde. Diese Personen müssten unser Land eigentlich verlassen, aber eine Ausschaffung ist aus rechtlichen Gründen momentan leider nicht möglich.

Er spricht zudem von einem «kleinen Spielraum, welchen die Leute im Sozialbereich nutzen», verschweigt dabei aber, dass dieser kleine Spielraum unsere Stadt Jahr für Jahr Millionen kostet und dieses Geld an anderer Stelle fehlt oder aber weitere Schulden zulasten unserer kommenden Generationen verursacht. Es lässt sich einfach nicht verargumentieren, dass sich der Stadtrat selbstherrlich über einen klaren Volksentscheid, welcher in den anderen Gemeinden umgesetzt wird, hinwegsetzt. Dieses Denken und Handeln des Stadtrats hinterlässt bei mir ein ungutes Gefühl.

Markus Reinhard,
Gemeinderat SVP, Winterthur