Zu «Integrationsleistungen sind gesetzlich vorgegeben»
Leserbrief vom 07. Dezember

In ihren Leserbriefen unterstellen mir die Gemeinderätinnen Helbling und Naef falsche Aussagen. Dem ist mitnichten so, viel eher vernebeln hier die beiden Schreiberinnen die Tatsachen. Dass Bea Helbling die Definition eines Flüchtlings nach der – sonst von den Linken oft ins Feld geführten – Genfer Flüchtlingskonvention nun als (zu) «eng gefasst » bezeichnet und dabei verschweigt, dass die vorläufige Aufnahme lediglich eine humanitäre Ersatzmassnahme ist, welche statt einer Ausschaffung getroffen wird, spricht für sich selbst. Sie verschweigt auch, dass das Staatssekretariat für Migration unter der Leitung von SP-Bundesrätin Sommaruga festlegt, in welche Länder eine Rückkehr zulässig ist, und Frau Sommaruga ist ja bekannterweise nicht gerade für eine restriktive Asyl- und Flüchtlingspolitik bekannt. In den Leserbriefen werden als Beispiele für «vorläufig aufgenommene Personen» Menschen angeführt, welche vor Krieg und Bomben aus Syrien und Afghanistan geflüchtet sind.

Dabei wird unterschlagen, dass per Ende Oktober 2018 über 36 Prozent der vorläufig Aufgenommenen aus Afrika stammten, davon 57 Prozent aus Eritrea – einem Land, in welches die Rückkehr sogar laut SP-Bundesrätin Sommaruga zumutbar ist. Weitere rund 3600 Personen stammen aus Europa und über 2000 Personen sogar aus dem «sozialistischen Bruderland» China. Der Stadtrat hat am 29. Juni mitgeteilt, dass er die notwendigen Integrationsmassnahmen über das ordentliche Budget finanzieren will. In der gleichen Mitteilung teilt er aber mit, dass er nicht gewillt ist, Wohnungswechsel für «vorläufig Aufgenommene» zu erzwingen, also diese statt in einer teuren, eigenen Wohnung in einer kostengünstigeren Gemeinschaftsunterkunft unterzubringen.

Konkret hat der Stadtrat damit zugegeben, dass er unter dem Strich nichts an der bisherigen Situation ändern will. Natürlich hat er den Grundbedarf aufgrund der tieferen Beiträge des Kantons an die Gemeinden gekürzt, im gleichen Zug finanziert er nun einfach die weiteren Leistungen separat und ist zudem nicht gewillt, zugunsten der Integrationsleistungen wie Deutschkurse oder Bildungsangebote bei den Wohnkosten mögliche Einsparungen zu realisieren.

Dass die übergeordneten Vorgaben zur Integration umgesetzt werden müssen, habe ich nie bestritten – die Gretchenfrage ist aber, wie dies konkret geschieht und mit welchem zusätzlichen finanziellen Aufwand zulasten der Stadt Winterthur. Dass es durchaus auch anders geht, zeigen andere Gemeinden, welche die neuen Regelungen der Asylfürsorge konsequent anwenden und die Integrationsbemühungen trotzdem nicht vernachlässigen, auch wenn dafür teilweise angepasste Leistungen oder zielführende Einzelfalllösungen zur Anwendung kommen. Gerade bei den Wohnkosten und der Auswahl der Unterkünfte besteht in den Gemeinden grosser Handlungsspielraum. Dort eingespartes Geld kann für die Integrationsleistungen verwendet werden, weiteres Potenzial bietet die Nutzung der Integrationsprogramme des Kantons.

Die Reaktionen der beiden Gemeinderätinnen zeigen mir zwei Dinge auf: Erstens, dass die SP nicht gewillt ist, den laufend und massiv steigenden Sozialkosten in irgendeiner Form zu begegnen, und zweitens bestätigt mir die Heftigkeit der Reaktion, dass hier wohl etwas nicht ganz lupenrein ist und sich ein noch genaueres Hinschauen lohnt.

Markus Reinhard,
Gemeinderat SVP, Winterthur