Medienmitteilung der SVP Winterthur

Winterthur, 19. Dezember 2018

Obwohl das Parlament Kürzungen im Umfang von CHF 2.4 Mio. im Vergleich zum Stadtratsvorschlag angebracht hat, gibt die Stadt weiterhin fast CHF 70 Millionen mehr aus als im Vorjahr und schafft über 80 neue Stellen. Insbesondere SP, Grüne und EVP waren nicht bereit, nur ansatzweise zu sparen und einen Beitrag zum Schuldenabbau zu leisten.

Dass einige Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtrat von einem guten Budget sprechen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir benötigen 2019 dringend einen grösseren Überschuss, um die Investitionen der nächsten Jahre ohne weitere Verschuldung oder neue, harte Sparprogramme zu überstehen. Disziplinierte Budgetierung bei den Ausgaben wären das oberste Gebot. Der Steuersatz ist im Vergleich mit umliegenden Gemeinden bereits am oberen Limit.

Für das aufgeblähte Budget 2019 machen wir den neu formierten Stadtrat verantwortlich. Offensichtlich hat die Exekutive die Finanzen nicht im Griff. CHF 70 Millionen Mehrausgaben bedeuten, dass die Sparanstrengungen die letzten Jahre mehr als zunichte gemacht werden. Wir erwarten von den Departementsvorstehern, dass sie Bevölkerungswachstum und die digitalen Herausforderungen mindestens teilweise anderweitig kompensieren.

Leider hatte das Parlament auch nicht den Mut, den Steuerfuss auf 120% zu senken, um den Stadtrat zu disziplinieren und gleichzeitig Winterthur für Firmen und gute Steuerzahler attraktiver zu machen. Die Mehrausgaben von CHF 70 Millionen stellen für den Stadtrat offensichtlich kein Problem hinsichtlich der weiteren Verschuldung dar, eine Reduktion des Steuerfusses um 2 % (CHF 6 Millionen) jedoch schon.

Die SVP empfindet dieses Budget als Affront gegenüber der Bevölkerung und hat es daher abgelehnt. In nicht allzu langer Zeit stehen wir wieder vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Der Stadtrat hat es verpasst, ein nachhaltiges Budget zu präsentieren. Das ist eine schwache Leistung.