Probleme lösen und nicht mit Geld überdecken

Medientext zur Lancierung der kommunalen Volksinitiative durch die SVP Winterthur „Sozialkosten beschränken – Volkswille umsetzen!“

Die steigenden Sozialkosten sind für die Gemeinden und besonders für die Stadt Winterthur schon längst ein Problem. Wenn die Sozialkosten auch in den Jahren sehr guter wirtschaftlicher Entwicklung so stark zunehmen, wie dies in den letzten zehn Jahren der Fall war, müssen wir von einem strukturellen Problem des Systems ausgehen.

Einfach vom Kanton mehr Geld fordern, wie dies der Stadtrat von Winterthur in seiner Vernehmlassungsantwort zur Änderung des kantonalen Sozialhilfegesetzes fordert, ist der falsche Weg. Dieses Vorgehen wird die, seit langem andauernden, Fehlentwicklungen der Sozialhilfe nicht beseitigen – sondern im Gegenteil noch beschleunigen. Die Sozialkosten werden noch steiler ansteigen!

Damit die Stadt Winterthur den Trend der steigenden Sozialkosten brechen kann, sind folgende zwei strategischen Zielen zu verfolgen.

  1. Massnahmen gegen Sogwirkung
    Die Stadt Winterthur gehört zu den treibenden Kräften im überproportionalen Ausbau des Sozialstaates. Dies führt zu einem Zuzug ins Sozialsystem der Stadt Winterthur. Die Stadt Winterthur hat ihr Leistungsniveau zu reduzieren und so der Sogwirkung wirksam entgegen zu treten.
  2. Wer befiehlt soll zahlen
    Ein weiterer Grund für die stark steigenden Sozialkosten ist die stetige Zentralisierung und die Delegation der Verantwortung und der Vorgaben hin zu Bund und Kanton. Auf den Ebenen Bund und Kanton wurde aber bereits erkannt, dass dies nicht im Sinne der Sozialhilfe ist und es werden die nötigen Korrekturen eingeleitet, welche auch vom Stimmvolk gestützt werden.
    Ein Beispiel dafür ist die Änderung des kantonalen Sozialhilfegesetzes in der Volksabstimmung vom 24. September 2017, welcher auch die Winterthurer Stimmbevölkerung zugestimmt hat. Die Stadt Winterthur setzt diesen Urnenentscheid nicht konsequent um. Es ist nicht mit übergeordneten Gesetzen oder Verordnungen begründbar, wenn die Stadt Winterthur höhere Leistungen der Asylfürsorge gewährt als andere Gemeinden des Kantons Zürich. Egal ob Stäfa oder Winterthur:

    Es gelten für alle die gleichen kantonalen und eidgenössischen Gesetze. Wenn der Kanton eine Leistung zwingend vorschreibt, dann soll auch der Kanton bezahlen. Dies ist auch im Sinne der SVP Winterthur. Wenn aber der Kanton eine Leistung reduziert, soll nicht die Stadt Winterthur diese Leistungsreduktion zu Lasten der eigenen Rechnung wieder einführen.

Mit der vorliegenden kommunalen Volksinitiative will die SVP Winterthur einen ersten Beitrag zur Bereinigung der strukturellen Probleme im Sozialwesen leisten und die stete Kostensteigerung brechen. Da der Stadtrat und besonders das Departement Soziales nicht gewillt ist, die Verantwortung wahrzunehmen und endlich zielführende Massnahmen zur Reduktion der Kostenexplosion bei den Sozialkosten umzusetzen, bleibt uns nur der Weg über das Volk.

 

Durch Ihre Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung und Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät zu. Ich stimme zu