Der Landbote, 08. Jan 19

Die Pläne der SVP, mit einer Volksinitiative einen harten Sparkurs bei vorläufig Aufgenommenen und bei Sozialhilfebezügern durchzusetzen, stossen bei den Winterthurer Parteien auf Skepsis und Ablehnung.

Seit letztem Juli erhalten vorläufig Aufgenommene im Kanton Zürich keine Sozialhilfe mehr, sondern nur noch die tiefere Asylfürsorge. Der Entscheid dazu fiel im Herbst 2017, und zwar deutlich: Auch in Winterthur stimmten 57 Prozent der Gesetzesänderung zu.

Die lokale SVP will den Betrag, den vorläufig Aufgenommene heute für ihr tägliches Leben bekommen, nun noch einmal um 20 Prozent kürzen. Der Vorschlag ist Teil einer Initiative, mit der sie die Sozialausagaben senken will. Weitere Einsparungen will die SVP bei der Unterbringung erreichen sowie mit der Kürzung von Integrationsmassnahmen.

Mit der Initiative geht die SVP auch die Sozialhilfe an. So sollen von der Stadt keine Leistungen mehr erbracht werden, die über die Skos-Richtlinien hinausgehen. Ob dies heute überhaupt passiert, ist politisch umstritten.

Auf viel Sukkurs kann die SVP mit ihrer Initiative, die sie rechtzeitig zu den kantonalen Wahlen lanciert, nicht zählen. SP und Grüne kündigen Widerstand an. Beatrice Helbling-Wehrli spricht von einem «Wahlkampfvehikel», das als Sparaktion verpackt werde. «Darin schwingt die Hoffnung mit, dass die Leute nicht mehr solidarisch denken.» Für Reto Diener (Grüne) ist die Initiative ein «No-go»: «Man drückt noch einmal auf den Schwächsten herum.»

GLP und CVP, die das Ziel tieferer Sozialkosten teilen, äussern sich skeptisch. Kathrin Cometta-Müller (GLP) sagt, bei den vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen zu sparen, die oft lange in der Schweiz bleiben, sei verkehrt: «Man muss diese Leute in den Arbeitsmarkt integrieren, dann hat man schon gespart.» Die CVP wiederum will keine Leistungssenkung, sondern dass der Stadtrat mit einem besseren Controlling sicherstellt, dass die Leistungen korrekt bezogen werden. Zur Initiative sagt CVP-Präsident Andreas Geering, es sei abzuwarten, ob ein allfälliger Gegenvorschlag sachdienlichere Resultate bringe. Die FDP wollte sich noch nicht äussern, da die Initiative noch vom Stadtrat geprüft wird.

Sozialvorsteher Nicolas Galladé (SP) sagt zum Volksbegehren: «Wenn ich die Initiative und die Begründung dazu lese, bekomme ich den Eindruck, dass die Initianten die Grundsätze der Sozialhilfe nicht ganz verstanden haben.»


Vorläufig Aufgenommene sollen laut SVP-Initiative nur noch 552 Franken kriegen

Die Sozialkosten der Stadt Winterthur steigen. Die SVP tritt dem mit einer Initiative entgegen, die vor allem die Hilfe für Flüchtlinge mit Status F kürzen soll. Die Unterschriftensammlung dafür beginnt noch vor den Kantonsratswahlen.

An ihrer Pressekonferenz zu den Kantonsratswahlen stellte die SVP Winterthur letzte Woche eine städtische Initiative vor. Diese, so die Partei, soll die wachsenden Sozialkosten in der Stadt bremsen. Das Anliegen an sich dürfte breite Unterstützung finden. Winterthur hat mit 5,6 Prozent den höchsten Anteil von Sozialhilfeabhängigen aller Grossstädte der Deutschschweiz, mit Ausnahme von Biel. 115 Millionen Franken kostet die Sozialhilfe die Stadt brutto jedes Jahr. Das sind 7,2 Prozent des Jahreshaushalts. Die SVP-Initiative möchte sowohl bei den Sozialhilfeabhängigen sparen, die regulär in Winterthur wohnen, wie auch bei vorläufig aufgenommenen Personen.

Nur noch Asylfürsorge

Das Hauptaugenmerk der Initiative richtet sich auf die Finanzierung der vorläufig Aufgenommenen. Nach dem neuen Zürcher Sozialhilfegesetz, das letztes Jahr in Kraft trat, bekommen vorläufig aufgenommene Personen keine Sozialhilfe mehr, sondern nur noch Asylfürsorge. Das bedeutet, dass diese Personen für ihren Grundbedarf lediglich 690 Franken pro Monat zur Verfügung haben, 30 Prozent weniger als zuvor. Auch in der Stadt Winterthur. Doch das ist der SVP noch immer zu viel. Sie verlangt mit ihrer Initiative, dass dieses Geld nochmals gekürzt wird, um 20 Prozent auf 552 Franken. Mitinitiant und Gemeinderat Markus Reinhard (SVP) sagt: «Stäfa zahlt noch weniger, nämlich 410 Franken.»

Im Initiativtext wirft die SVP dem Stadtrat vor, den Volkswillen zu missachten. Das von den Stimmberechtigten angenommene neue Sozialhilfegesetz sei in Winterthur nicht umgesetzt worden. Hinter dem Vorwurf verbergen sich komplexe Zusammenhänge. Vereinfacht gesagt, hat der Kanton die Beiträge für die Integration und das Wohnen der vorläufig Aufgenommenen zurückgefahren. Weil Winterthur seine Angebote beibehält, kommt das die Stadt teuer zu stehen. Allein 2019 wird sie drei Millionen Franken dafür ausgeben.

Die SVP ist der Meinung, dass die Stadt diese Kosten streichen müsste. Diese wiederum verweist auf einen verbindlichen Bundesauftrag. Er schreibt vor, vorläufig Aufgenommene seien sozial und beruflich zu integrieren.

Reinhard sagt dazu: «Die Sozialkosten gehen steil bergauf, und Stadtrat Nicolas Galladé (SP) hat noch nicht den Ansatz einer Lösung präsentiert. Mit unserer Initiative wollen wir das ändern.»

Verdacht auf Grosszügigkeit

Bei den normalen Sozialhilfekosten soll, laut Initiativtext, die Stadt «nur das gesetzliche Minimum auszahlen», so wie es die Schweizerische Sozialhilfekonferenz (Skos) definiert. Freiwillige Mehrleistungen sollen nicht mehr erlaubt sein. Laut Sozialvorsteher Nicolas Galladé werden allerdings schon heute keinerlei freiwillige Leistungen bezahlt. Vielmehr definiere die Skos nebst dem Grundbedarf auch «situationsbedingte Leistungen», darunter fallen zum Beispiel die Kosten eines Ferienlagers für ein Kind.

Die SVP findet diesen Absatz in den Skos-Richtlinien schwammig. «Wir haben den Verdacht, dass das Sozialdepartement die Vorgaben zu grosszügig auslegt», sagt Reinhard. In der Tat lassen die Richtlinien der Skos in Einzelfällen für die Sozialbetreuerinnen und -betreuer einen gewissen Spielraum offen. Ganz auf einen persönlichen Fall abgestimmte Entscheidungen kann man nicht an genauen Vorschriften messen. Das stört Reinhard. Die Vorgehen des Sozialdepartement sei intransparent. «Es entzieht sich der Kontrolle durch die Steuerzahler, die diese Aufwendungen zahlen.»

Zank um Wohnkosten

Auch bei den Wohnkosten von Sozialhilfebezügern will die SVP sparen. Hier schreibt das Sozialdepartement vor, wie viel die Wohnung von Sozialhilfeabhängigen kosten darf. Die Skos-Richtlinien liefern aber auch in diesem Punkt Begründungen für Ausnahmen. Etwa für Betroffene, die in einem Quartier verwurzelt sind und bei einem Umzug in eine billigere Wohnung ihre sozialen Kontakte verlieren würden. Die SVP-Initiative will, dass die Stadt höchstens sechs Monate lang Mieten finanziert, die über den maximal vorgegebenen Kosten liegen.

Winterthur im Vergleich

Winterthur schreibt für Einzelhaushalte ein Mietkostenmaximum von 1000 Franken vor, bei drei Personen sind es 1600 Franken. Zum Vergleich: Uster zahlt etwas mehr, nämlich 1000 beziehungsweise 1700 Franken. Die Stadt im Oberland hat eine Sozialhilfequote von nur 1,7 Prozent. Oder Dietikon. Die Limmattaler Stadt hat eine höhere Quote als Winterthur, nämlich 6 Prozent. Sie zahlt 1100 Franken beziehungsweise 1500 Franken Wohnkosten. Bei den Ausgaben für das Wohnen liegt Winterthur im Mittelfeld.

Wie viele Sozialhilfeabhängige in Winterthur höhere Mieten als die maximal definierten Kosten bezahlt bekommen, hat das Sozialdepartement bisher nicht erhoben. Ebenso wenig, welche Kosten der Stadt dadurch jährlich entstehen. Beides ist Gegenstand einer schriftlichen Anfrage durch Markus Reinhard im Gemeinderat. Je nachdem, wie die Antwort ausfällt, wird sie der SVP als Argument für ihre Initiative dienen.

Die Unterschriftensammlung beginnt im Februar, in der heissen Phase des Wahlkampfs für den Regierungs- und Kantonsrat.

Auf die Frage, ob Reinhard als Experiment einmal drei Monate lang von 552 Franken leben würde wie ein vorläufig Aufgenommener, sagt er: «Nein, aber ich bin auch nicht aus meinem Land fortgegangen und verlange in einem fremden Land Unterstützung und Geld.»