Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2019

Sehr geehrte Frau Präsidentin
Sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen
Liebe Kolleginnen und Kollegen

Gerne ergänze ich die Ausführungen meines Fraktionskollegen Marc Wäckerlin zum Sicherheitskonzept. Die SVP empfiehlt, das Sicherheitskonzept ablehnend zur Kenntnis zu nehmen.

Vorweg möchte ich festhalten, dass ein Konzept alleine noch keine Sicherheit gewährleistet oder erhöht. Stellenweise erhält man beim Lesen dieses Dokumentes aber genau diesen Eindruck. Das Gegenteil ist aber der Fall, die Sicherheit kann und muss durch konkrete Massnahmen gewährleistet werden.

Auffallend sind die streckenweisen Behauptungen und Annahmen zur Sicherheitslage und zu konkreten Fragestellungen, welche durch keinerlei statistische Zahlen erhärtet sind, sondern auf Eindrücken basieren. Dies ist für die SVP-Fraktion keine saubere Grundlage und basierend darauf können keine zielführenden Massnahmen abgeleitet werden.

Im Thema der Verkehrssicherheit hält der Bericht fest, dass trotz aller Massnahmen zur Vergrämung der Autofahrer und zur Verdrängung des Motorisierten Individualverkehrs dieser weiter zunehmen wird, Die logische Folge aus Sicht des Stadtrates – und das finden wir sehr stossend – ist, dass nun einmal mehr gegen den motorisierten Individualverkehr vorgegangen werden muss. Hier wird politisch und ideologisch motiviert unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit und dem hehren Ziel der Senkung der Personenschäden im Strassenverkehr, versucht den MIV weiter zu beschränken, zu verdrängen und das Autofahren zu verleiden. Natürlich dürfen da als Massnahmen neue Blitzkästen, mehr Verkehrskontrollen und noch mehr Temporeduktionen nicht fehlen. All dies trotz der genannten Tatsache, dass die Unfälle mit Velobeteiligung seit 2012 um 50% zugenommen haben, da wären aus neutralerer Sicht durchaus auch andere Schlüsse und Massnahmen möglich. Wir sehen diese geplanten, einseitig gegen den Autofahrer, gerichteten Massnahmen sehr kritisch und werden uns wo immer möglich dagegen einsetzen.

In der Analyse der Sicherheitslage ist die überzogen positive Darstellung der laut Bericht kaum vorhandenen Sicherheitsprobleme an Grossveranstaltungen erschreckend und muss deutlich als blauäugig bezeichnet werden. Nur weil – wie im Bericht explizit erwähnt – noch nie eine Massenpanik vorgekommen ist, erlaubt dies sicherlich keinen Rückschluss darauf, dass Grossveranstaltungen in Winterthur per se sicher seien. Es ist lediglich Glück, dass wir von solchen Ereignissen bislang verschont geblieben sind. Was die Sicherheit von Grossanlässen angeht, da steht Winterthur aus meiner Sicht im Vergleich mit anderen Städten weit ab vom Schuss. Und dabei spreche ich speziell die Ausarbeitung ernsthafter Risikoanalysen und daraus abgeleitete Massnahmen an, auch wenn diese unpopulär und für den Veranstalter allenfalls ärgerlich sind. Auch was tragfähige Sicherheits- und Einsatzkonzepte sowie die interdisziplinäre Zusammenarbeit der Behörden angeht, weist Winterthur für seine Grossveranstaltungen einiges an Potential auf.

Was die definierten «Lupenräume» angeht, so ist dort eine Vielzahl von netten Massnahmen wie mehr Räumlichkeiten für die Quartiere, Angebote der Jugendarbeit und dergleichen mehr. Wie vermissen hingegen den Teil der Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit, wenn es sein muss auch mit repressiven Massnahmen und die konsequente Durchsetzung unserer Rechtsordnung.

Bei den Kennzahlen und Messgrössen der strategischen Ziele 1 bis 4 ist zudem auffallend, dass mehr als die Hälfte der Messgrössen nicht oder nur schwammig definiert sind. Das ist für uns keine Basis für weitere Massnahmen, da deren Wirksamkeit in der Folge gar nicht beurteilt und gemessen werden kann oder aber willkürliche Aussagen zu jeglichem wünschenswertem Erfolg möglich werden.

Die SVP-Fraktion ist gespannt auf die konkreten Massnahmen und deren Umsetzung und wird diese sehr genau beobachten und den Stadtrat daran messen. Wie ausgeführt sind wir mit der Qualität und Tiefe des Konzeptes sowie mit einigen relevanten Schlussfolgerungen und Massnahmen nicht einverstanden und werden das Konzept daher ablehnend zur Kenntnis nehmen.