Zürcher Bote, 22.3.19
Markus Reinhard, Gemeinderat SVP Winterthur

Die SVP Stadt Winterthur hat Anfang Jahr eine Volksinitiative zur Bekämpfung der – in Winterthur – stets steigenden Sozialhilfekosten lanciert. Diese wurde nun amtlich publiziert und die Unterschriftensammlung beginnt. Inhaltlich geht es auch um die freiwilligen Geldleistungen für Vorläufig Aufgenommenen Personen, welche der Stadtrat Winterthur trotz der klaren Volksabstimmung über das Sozialhilfegesetz, weiterhin ausrichten will.

Die Sozialhilfekosten steigen immer mehr!
Die Gründe dafür sind:

  • die steigende Zahl nicht-anerkannter Flüchtlinge (abgelehntes Asylgesuch!), die im Land bleiben: rund 550 Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt sind, leben allein in der Stadt Winterthur. Diese verursachen nur der Stadt (ohne Kantons- und Bundesbeiträge) Kosten von weit über 3 Millionen/Jahr.
  • die Höhe der Sozialleistungen, speziell der sogenannten «Situationsbedingten Leistungen» wie Möbel, Umzugskosten, Kosten für Ausweispapiere, Versicherungen etc., welche Arbeiten unattraktiv machen! Die Folgen: Arbeit lohnt sich nicht mehr!

Beispiel: Eine Kiosk-Verkäuferin verdient gemäss GAV bei einer 43-Stundenwoche rund 3700 Franken, davon werden ihr die Lohnnebenkosten (AHV-/ALV-Beiträge, Pensionskasse) abgezogen und sie muss davon ihren gesamten Lebensunterhalt bestreiten inkl. Miete, Krankenkasse und Steuern. Eine 40-jährige Sozialhilfebezügerin mit zwei jugendlichen Kindern in der Stadt Winterthur erhält pro Monat rund: 3’830.10 CHF (für Grundbedarf, Wohnung, Krankenkasse, Nebenkosten Wohnung), auf dieses Geld sind keine Steuern zu bezahlen.

Um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen haben deshalb sowohl das Zürcher als auch das Winterthurer Stimmvolk am 24. September 2017 mit 67% Ja-Stimmen das kantonale Sozialhilfegesetz angenommen. Diese Gesetzesänderung sorgt dafür, dass «Vorläufig Aufgenommene Ausländer» nicht mehr Geld vom Staat erhalten als Schweizer Sozialhilfebezüger oder AHV-Rentnerinnen und -rentner, welche ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet und Steuern gezahlt haben. Mit diesem JA hat das Zürcher Stimmvolk auch dafür gesorgt, dass das Bundesgesetz endlich auch im Kanton Zürich gilt!

Doch was macht unser Stadtrat? Statt die Bundesgesetzgebung sowie den Volksentscheid vom 24. September 2017 zu respektieren und 1:1 umzusetzen, erklärt er: Wir zahlen weiterhin höhere Leistungen an die «Vorläufig Aufgenommenen Ausländer» und bringen sie in teuren Wohnungen unter.

Das bedeutet: In Winterthur erhalten knapp 550 „Vorläufig Aufgenommene Ausländer“ auf Kosten von uns Steuerzahlern jährlich rund 3 Millionen Franken zu viel. Gleichzeitig muss andernorts überall gespart werden: Bei den Rentnerinnen und Rentnern, in den Schulen, bei der Sicherheit – das ist ein Skandal!

Sogar SP-Stadträtin Meier gibt zu, dass Winterthur in der Sozialhilfe sehr grosszügig ist: So sagte sie wörtlich: «Es gibt viele Leute aus umliegenden Gemeinden, welche wegen der Sozialhilfe nach Winterthur kommen. Das ist ihr gutes Recht, denn das Angebot hier in Winterthur ist besser.» Zahlen müssen das Jahr für Jahr wir Steuerzahler!

Unterschreiben Sie deshalb die Volksinitiative
«Keine teuren Extras bei Sozialkosten und Asylfürsorge!»

Die Initiative sorgt dafür, dass

  • vorläufig aufgenommene Ausländer mit negativem Asylentscheid
    endlich nicht mehr Geld bekommen wie unsere AHV-Rentnerinnen und Rentner!
  • unsere Sozialleistungen nicht noch mehr derart ausgebaut werden, so
    dass sich Arbeiten nicht mehr lohnt!
  • nicht immer noch mehr Sozialhilfebezüger in unsere Stadt kommen!
  • unsere Steuergelder für die Winterthurer Bevölkerung verwendet werden!