Schriftliche Anfrage betreffend der Behinderung des Taxi-Gewerbes

eingereicht von: Markus Reinhard (SVP)
am: 11. April 2019

 


Text und Begründung

Im Taxigewerbe der Stadt Winterthur rumort es seit einiger Zeit und es kann einem durchaus der Verdacht kommen, dass das Taxigewerbe durch die Stadt übermässig reglementiert und im wirtschaftlichen Fortkommen behindert wird.

Als besonders störend wird die Regelung der Standplätze direkt vor dem Stadttor genannt, welche in den Nächten von Freitag und Samstag (ab 01.00 Uhr) auf sechs Plätze limitiert sind. In dieser Zeit steht der neue Busbahnhof Total leer und die Nachtbusse fahren alle ab den Haltekanten vor dem Bahnhofs- und dem Postgebäude. Aufgrund dieses Umstandes wurden die benutzbaren Taxiplätze vor dem Stadttor streng limitiert. Erschwerend kommt hinzu, dass die Anlage, welche die besetzten Taxiplätze vor dem Stadttor erfasst und freie Plätze in den Warteraum Casino meldet, offenbar nur unzureichend funktioniert und dass es so oft vorkommt, dass ein Taxi beim Casino seinen Standplatz verlässt um dann am Bahnhof festzustellen, dass alle Plätze besetzt sind. Nun hat der betreffende Chauffeur zwei Varianten: Er bleibt am Bahnhof stehen und riskiert als viertes (siebtes)Taxi eine Busse oder er kehrt zum Casino zurück und reiht sich wieder am Ende der Schlange ein oder stellt sich ins Halteverbot an erster Stelle.

Aus Taxi-Kreisen ist zudem zu vernehmen, dass Taxifahrer mit einer A-Bewilligung durch die Stadt-polizei bzw einzelne Polizisten übermässig und unverhältnismässig hart kontrolliert und gebüsst, oder Verzeigt wird, während gleichzeitig Verstösse der Taxifahrer mit einer B-Bewilligung nicht geahndet werden. Beispiel: Zwei Taxifahrer mit A-Bewilligung unterhalten sich während Ihrer Wartezeit vor dem Casino und wurden durch einzelne Polizisten unter Bussenandrohung gemassregelt, sie hätten sich zwingend in ihren Fahrzeugen aufzuhalten. Andrerseits benutzen Taxis mit einer B-Bewilligung in den Nächten den leeren Busbahnhof und werben dort durch Zurufen aktiv Gäste an. Dieses Vorgehen ist durch die Taxi-verordnung klar untersagt. Taxis mit B-Bewilligungen dürfen nicht in Sichtweite der öffentlichen Standplätze Gäste aufnehmen, (500 m um den Bahnhof oder in Sichtweite) der Busbahnhof ist kein Taxi-Standplatz und das Anwerben durch Zurufe ist untersagt. Erstaunlich und befremdend ist hingegen, dass anwesende Polizei gegen dieses Vorgehen nicht einschreitet. Man könnte den Eindruck erhalten, dass hier aus welchen Gründen auch immer, mit unterschiedlichen Ellen gemessen wird.

Aus der geschilderten Situation ergeben sich folgende Fragen an den Stadtrat:

  1. Ist der Stadtrat bereit zu prüfen, wie das geltende Standplatz-Regime am Bahnhof in den Nächten Freitag und Samstag angepasst werden könnte, so dass mehr als sechs Standplätze vor dem Stadttor benutzt werden dürfen? Könnte sich der Stadtrat vorstellen darauf hinzuwirken, dass Nachtbusse von der Haltekante G in den Busbahnhof verlegt werden und so mehr Platz für die Taxis zur Verfügung steht?
  2. Wie viele B-Bewilligungen für Taxis sind aktuell im Umlauf?
  3. Wie wird verwaltungsintern sichergestellt und kontrolliert, dass Bewerber für eine B-Bewilligung sowie Inhaber einer B-Bewilligung die gleichen Voraussetzungen hinsichtlich ihrer Qualifikation (zum Beispiel Stadtkenntnisse) erfüllen müssen?
  4. Wie stellt sich der Stadtrat zu den geäusserten Vorwürfen, dass offenbar nicht mit gleichen Ellen oder mit zu wenig Augenmass mit den Taxifahrern umgegangen wird?
  5. Wie wird verwaltungsintern sichergestellt und kontrolliert, dass Inhaber einer B-Bewilligung die für sie geltenden Regeln einhalten, insbesondere was das Einhalten der Abstände zu den öffentlichen Standplätzen betrifft? Wie wird sichergestellt, dass die geschilderten Verhaltensweisen im Busbahnhof unterbunden werden?
  6. Was plant der Stadtrat mit den markierten Taxistandplätzen in der Unterführung Wülflingerstrasse Richtung Bahnhof? Wieso sind diese Taxi-Plätze derart schmal eingezeichnet? Birgt dies nicht ein grosses Unfallrisiko (vorbeifahrende Velofahrer, Fahrzeugtüren)?
  7. Wird für die dort wartenden Taxifahrer das vorhandene WC in der Unterführung bei der Rudolf-strasse geöffnet und den Taxifahrern so «das Leben erleichtert»?