SVP Winterthur reicht Antwort zur Vernehmlassung zur „Bewirtschaftung des Parkraums auf öffentlichem Grund“ ein

Die SVP Stadt Winterthur reicht dem Stadtrat Ihre Antwort auf die Vernehmlassung „Bewirtschaftung
des Parkraums auf öffentlichem Grund“ ein. Die SVP übt Kritik an den Verordnungen und der zugrun-
deliegenden Absicht des Stadtrats:

• Die SVP der Stadt Winterthur steht der kommunizierten Absicht des Stadtrates, die Parkgebühren als
Lenkungsmassnahme zu missbrauchen, äusserst kritisch gegenüber. Die Absicht des Stadtrates mit den
Parkgebühren ein „auch längerfristig gut funktionierendes Verkehrsnetz sicherzustellen“, mutet aufgrund
der vorherrschenden Realität sowie der links-grünen und grundsätzlich autofeindlichen Verkehrspolitik
unserer Stadt kafkaesk an. Es geht dem Stadtrat erneut nur darum, den motorisierten Individualver-
kehr einseitig einzuschränken und zu verdrängen.

  • Diese Angriffe auf die Freiheit und den motorisierten Individualverkehr sind für uns nur noch befremdend.
    Die Reglementierung des Parkierens in der Stadt Winterthur darf nicht als Umerziehungsmassnahmen,
    nicht zur Verkehrssteuerung und nicht als Lenkungsabgabe missbraucht werden.
  • Die SVP fordert die Zusammenfassung der drei Verordnungen in einer einzigen Vorlage. Es ist un-
    verständlich, wieso es zur Regelung des Parkierens in unserer Stadt drei einzelne Verordnungen benö-
    tigt, auch wenn dies historisch so entstanden ist. Die vorliegende Revision wäre die Gelegenheit um die
    Verordnungen und die Informationssuche für den Bürger zu vereinfachen.
  • Die flächendeckende Einführung der blauen Zone im ganzen Stadtgebiet, ausgenommen die Aussen-
    wachten, lehnen wir ab. Der Sinn dieser pauschalen Massnahme ist nicht erkennbar und es besteht keine
    Notwendigkeit, das bisherige Regime zu ändern. Blaue Zonen sollen ausschliesslich dort zielgerich-
    tet und punktuell eingeführt werden, wo entsprechender Pendlerdruck besteht.
  • Die stadträtliche Absicht, dass wir uns an die Gebühren der anderen Städte anlehnen müssen, ist für uns
    nicht zulässig. Winterthur in Konkurrenz mit diesen Städten hinsichtlich Konsum, Einkaufen, Unterhal-
    tung, Kultur, Gewerbe und Wirtschaft. Somit sind konkurrenzfähige und nicht abschreckende Gebühren
    zu erheben. Die SVP verlangt eine Senkung der vorgeschlagenen Parkgebühren.
  • Die Behandlung von Neuhegi als parkierungstechnische Zentrumszone erscheint angesichts der tatsäch-
    lichen Verhältnisse vor Ort geradezu als widersinnig und kontraproduktiv. Die Zentrumsentwicklung in
    Neuhegi ist mehr Wunsch als Realität und eine Verschärfung des dortigen Parkregimes schadet einmal
    mehr den dort ansässigen Betrieben. Leider hält die Stadt das gescheiterte Konzept der bi-polaren
    Stadt aufrecht, worunter die lokalen Betriebe zu leiden haben.

Für weitere Auskünfte:
Markus Reinhard, Gemeinderat SVP, 079 675 19 76

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