Der Landbote vom 21.06.2019 hat unsere klare Haltung zu den Parkkierungsverordnungen und zur linken Verkehrspolitik in Winterthur im Allgemeinen aufgenommen und darüber berichtet.

 

Die SVP stemmt sich gegen die Parkplatzvorlage

Die vorgeschlagene Neuregelung des Parkierens auf öffentlichem Grund passt der SVP überhaupt nicht. In ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung des Revisionspakets übt die Partei Fundamentalkritik.

Zwischen den Stadtratskandidierenden Kaspar Bopp (SP) und Annetta Steiner (GLP) sowie ihrer Entourage tobt ein Streit darüber, wer für eine grünere Verkehrspolitik steht. Ausgelöst hatte die Debatte eine Empfehlung des VCS, in dem sich Steiner jahrelang aktiv engagierte, für dessen Anliegen aber auch Bopp eintritt.

Es ist, trotz aller Gehässigkeiten, eher eine Scheindebatte, in der fast keine Abgrenzung möglich ist. Die Verkehrspolitik im Stadtrat wird, egal wer von den beiden das Rennen am 7. Juli für sich entscheidet, sehr wahrscheinlich dieselbe sein wie heute, links-grün dominiert und von einer in Verkehrsfragen links-grünen Ratsmehrheit gestützt, das haben die öffentlichen Auftritte der beiden Kandidierenden deutlich gemacht.

Fast könnte man ob dem Konflikt vergessen, dass es in Sachen Verkehr in der Stadt auch noch eine parlamentarische Minderheitsmeinung gibt. Deren Hauptstossrichtung ist ein liberaler Umgang mit dem Auto und eine generelle Skepsis gegenüber Lenkungsabgaben im Verkehr.

«Es geht dem Stadtrat nur darum, den motorisierten Individualverkehr einzuschränken»

Am prononciertesten vertritt diese Haltung die SVP. Sie verschickte gestern ihre Vernehmlassungsantwort zu einem Revisionspaket, welches das Parkieren auf dem öffentlichen Grund neu regeln soll.

Zusammengefasst will der Stadtrat mit Ausnahme der Aussenwachten überall auf Stadtgebiet die Blaue Zone einführen. Und er will fürs Kurzzeitparkieren auf dem öffentlichen Grund höhere Gebühren einziehen, in einem Rahmen, den das Parlament vorgibt. Mit den Massnahmen, so der Plan, sollen das Auto-Pendeln von auswärts und überflüssige Fahrten innerhalb der Stadt eingedämmt werden.

SVP zieht Kafka-Vergleich

Für die SVP geht das ganze Revisionspaket in eine falsche Richtung. «Es geht dem Stadtrat erneut nur darum, den motorisierten Individualverkehr einseitig einzuschränken», schreibt Gemeinderat Markus Reinhard in einer Mitteilung und bezeichnet die Verkehrspolitik des Stadtrates, der damit ein funktionierendes Verkehrsnetz sicherstellen möchte, als «kafkaesk».

Für die SVP sind die geplanten Aufschläge bei den Parkgebühren sogar missbräuchlich, weil Gebühren seien keine Lenkungsabgaben. Sie verlangt, dass der Stadtrat die vorgeschlagenen Parkgebühren wieder senkt. Auch eine flächendeckende Blaue Zone lehnt die SVP ab.

Für eine solche Pauschalmassnahme, die viele Laternenparkierer jährlich 50 Franken mehr kostet, bestehe keine Notwendigkeit. Stattdessen sei dort die Blaue Zone nur einzuführen, wo der Parkdruck gegeben sei.

Zweifel am zweiten Zentrum

Während die genannten Einwände bei der Stadt- und Gemeinderatsmehrheit kaum auf Gehör stossen dürfen, hält die Eingabe der SVP auch zwei Punkte bereit, die eine lagerübergreifende Diskussion zumindest ermöglichen würden.

Erstens fordert die SVP, dass die Revision in eine einzige neue Verordnung zusammengefasst werde – statt deren drei. Das erleichter den Bürgern die Informationssuche. Weiter moniert die SVP, dass Neuhegi in der Parkplatzpolitik als zweites Stadtzentrum behandelt wird. Die Zentrumsentwicklung in Neuhegi sei mehr Wunsch als Realität, schreibt die SVP. «Leider hält die Stadt das gescheiterte Konzept der bipolaren Stadt aufrecht, worunter die lokalen Betriebe zu leiden haben.»

Die Vernehmlassungsfrist für das Revisionspaket läuft heute Abend ab. Am 2. September will der Stadtrat die definitive Vorlage zuhanden des Parlaments verabschieden. Heftige Diskussionen sind absehbar, so haben die Grünen bereits verlauten lassen, die Vorlage sei ihnen nicht restriktiv genug.