Die SVP-Fraktion ist mit dem Tätigkeitsbericht 2018 des städtischen Datenschutzbeauftragten (DSB) vom fachlichen Inhalt her nicht einverstanden, zudem verurteilen wir den Missbrauch dieses Berichtes zur Abrechnung mit der Aufsichtskommission, deren Präsidenten und der SVP-Fraktion scharf. Dieses Vorgehen des Datenschutzbeauftragten ist politisch sehr unklug und dient seinem Auftrag nicht.

Dazu mein Votum, welches ich an der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2019 im Namen der SVP-Fraktion, gehalten habe: Votum Markus Reinhard zum Geschäft „Tätigkeitsbericht Datenschutzbeauftragter“, 24.06.2019