Die SVP ist die einzige Partei welche sich für die Interessen der Autofahrer einsetzt!
Diese Tatsache hat sich heute Abend im Grosser Gemeinderat Winterthur bei der Behandlung des Postulates “Tempo 30 rund um die Altstadt” erneut bestätigt!

Gemeinderatssitzung vom 26. August 2019

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
Damen und Herren Stadträte,
Kolleginnen und Kollegen

Die SVP-Fraktion stellt den Ablehnungsantrag zum Postulat „Tempo 30 rund um die Altstadt“.

Einmal mehr müssen wir uns mit einem durch und durch ideologischen Verkehrspostulat beschäftigen, welches die Sachlage und die Fakten ausblendet oder um es mit den Worten von Reto Diener aus seinem letzten Landbote-Leserbrief zu sagen: Man verkennt ein paar wesentliche Fakten beziehungsweise blendet sie zugunsten einer persönlichen Sichtweise aus.

Vielleicht sollten die grünen Verkehrsideologen nur für einmal ihre Velo- und busfahrenden Scheuklappen ablegen und den Fakten ins Auge sehen. Vielleicht würde es auch einfach helfen, wenn man sich einmal nur ein paar Millimeter von der störrischen Haltung loslösen würde, dass das Auto per se das metallgewordene Böse darstellt.

Die Menge des Verkehrsdurchflusses wird, anders als dies die Postulanten kolportieren, nämlich nicht durch das hohe MIV-Volumen bestimmt, sondern durch die städtischen Verkehrsmassnahmen, welche allesamt darauf ausgelegt sind, den Autoverkehr zu verdrängen und zu verlangsamen. Die stehenden Autokolonnen zu den Hauptverkehrszeiten sind die beabsichtigte Folge dieser Verkehrspolitik, genau so wie die bewusste Erhöhung der Reisezeiten für eine bestimmte Strecke. Und dies wollen die Postulanten nun noch forcieren.

Die aktuelle Zahlen und der Bi-Modalsplit zeigen klar auf, dass das Auto nach wie vor ein äusserst beliebtes und wichtiges Verkehrsmittel ist und der Anteil des ÖV eher stagniert. Studien zeigen klar auf, dass weder Parkplatzbewirtschaftung und -beschränkung, noch Modal-Split-Vorgaben, noch Verkehrsbeschränkungen den Bürger zum Umsteigen bewegen oder einen signifikanten Einfluss auf die Verkehrsmenge haben. Doch anstatt diese Lebensrealitäten in einem freien Land zu akzeptieren und die Politik auf die Tatsachen auszurichten, werden hier erneut Utopien bewirtschaftet und danach wundert man sich dann wieder, dass sich die Menschen trotz aller Massnahmen nicht so verhalten, wie man es sich ausgedacht hat. Die verkehrspolitische Umerziehungsstrategie ist gescheitert, kaum jemand will sich offenbar von der links-grünen Ratsseite umerziehen lassen. Nun wäre es endlich an der Zeit auch in der Winterthurer Verkehrspolitik die Lebensrealitäten zu berücksichtigen und eine den Fakten angepasste Verkehrspolitik zu machen, anstatt gescheiterte Utopien zu verfolgen.

Bei vielen der im Postulat genannten Strassen handelt es sich um Kantonsstrassen und Hauptverkehrsachsen welche das Ziel haben den Verkehr zu bündeln, von den Quartieren fernzuhalten und möglichst zügig abzuleiten. Solche Strassen mit einer faktenfreien Tempolimite zu belegen, bedeutet unter anderem nichts anderes, als den Schleich- und Ausweichverkehr in die Quartiere zu provozieren. Also eigentlich genau dies zu fördern, was es zu verhindern gilt. Böse ist, wer Böses denkt, aber vielleicht ist genau dies die Absicht der Postulanten, denn wenn diese negativen Folgen der eigenen Verkehrspolitik dann eintreten, dann kann man erneut auf den Putz hauen, Stimmung gegen die Bösen Autofahrer machen und in den Quartieren weitere radikale und faktenbefreite Verkehrsmassnahmen fordern.

Was die Reduktion des Lärms betrifft, so muss ich den Postulaten und allen voran Reto Diener raten, sie mögen sich doch einmal in Zürich umschauen. Dort wurde aktuell in Höngg auf einigen Strassen Tempo 30 eingeführt und siehe da, der Verkehrslärm hat zugenommen statt abgenommen. Ganz überrascht ist man nun auch im entsprechenden Amt der Stadt Zürich, dass sich die Realität nicht mit den eigenen, politisch gefärbten Erwartungen deckt.

Der Verkehrslärm von Fahrzeugen lässt sich auf zweierlei Quellen zurückführen: auf das Geräusch des Motors und das der Reifen. Beide Lärmquellen unterliegen dabei unterschiedlichen Parametern. Das Motorengeräusch ist abhängig von der Drehzahl. Je stärker der Fahrer in einem Gang beschleunigt, desto grösser ist auch die Lärmentwicklung. Das Motorengeräusch bei Tempo 30 im dritten Gang unterscheidet sich deshalb nicht wesentlich von dem bei Tempo 50 im vierten Gang. Das Reifengeräusch ist abhängig von der Geschwindigkeit. Je schneller sich ein Fahrzeug fortbewegt, desto höher ist die Lärmentwicklung. Diese erreicht aber erst über 50 km/h eine Lautstärke, bei der sie das Motorengeräusch auf signifikante Weise übertönt. In der Praxis ergibt sich eine Mischung aus Geräuschen, die von Motoren und Reifen verursacht sind. Für das Lärmempfinden entscheidend ist dabei die lauteste Geräuschkomponente, also die Lärmspitze. Nach einer Studie der M+P Consulting Engineers für das niederländische Umweltministerium ergibt sich demnach keine substanzielle Lärmreduktion bei Tempo 30 gegen-über Tempo 50.

Die Verkehrssicherheit wird ebenfalls von den Postulanten als Argument für diese Temporeduktion angeführt. Man muss auch dieses Argument im Zusammenhang mit der vorliegenden Forderung von Tempo 30 auf den Hauptverkehrsachsen um die Stadt als homöopathisches Schattenboxen qualifizieren. Die Verkehrssicherheit und die Senkung der Unfallzahlen sind wichtige und richtige Anliegen, für welche auch wir uns einsetzen. Aber auch hier gilt, dass dort angesetzt werden soll, wo die konkreten Schwerpunkte oder die Unfallursachen liegen und dafür reicht es nicht, bei jedem Verkehrsanliegen einfach „Mehr Sicherheit“ zu rufen. Wenn es den Postulanten wirklich um eine höhere Sicherheit im Winterthurer Verkehr gehen würde, dann würden wir von deren Seite endlich Forderungen zu ganz anderen Massnahmen zu hören bekommen. Dringend nötig wären beispielsweise Massnahmen, welche die konsequente Einhaltung der gültigen Verkehrsregeln gerade auch von den Velofahrern einfordern oder aber Massnahmen um den flitzenden Elektrovelolenkern mit dem Verkehrs- und Gefahrenbewusstsein eines 5jährigen Einhalt zu gebieten. Wer in dieser Stadt mit dem Auto unterwegs ist, der weiss genau von was ich hier spreche. Das Auto ist auch hier ideologischer Prügelknabe, damit man die wahren Probleme und Ursachen vieler heikler Situationen und Unfälle in Winterthur ausblenden kann.

Da die Verkehrsmenge trotz aller Umerziehungs- und Verdrängungsmassnahmen nicht abnehmen wird, werden die in der Antwort dargelegten Temporeduktionen speziell auf den wichtigen Achsen nur einen einzigen Effekt haben: Neben noch mehr Stau und stockendem Verkehr, wird sich der Verkehr auf andere Strassen und in die Quartiere verlagern. Also erreichen wir genau das Gegenteil jeder überlegten Verkehrspolitik. Wir blockieren die Hauptachsen, welche den Verkehr ableiten sollen und drängen ihn in die Quartiere. Die dortigen Anwohnerinnen und Anwohner werden umso stärker belastet. Der fachliche Leitgedanke, den Verkehr möglichst rasch auf übergeordnete Strassen zu bringen, wird damit ausgehöhlt und sinnentleert. Aber vielleicht ist genau das die Absicht der Postulanten.

Auch einzelne kritische Medien haben festgestellt, dass in den rot-grünen Städten Temposenkungen aus rein ideologischen Gründen vorgenommen werden und nicht aufgrund der Situation vor Ort. Unter dem politischen Deckmantel «Sicherheit, Lärmschutz und Luftbelastung» anstatt aufgrund von Tatsaschen wird daher das Tempo auch auf Hauptstrassen gesenkt. Die Folge ist, dass oftmals das genaue Gegenteil von Sicherheit, Lärmschutz und weniger Luftbelastung erreicht wird. Das ist einfach unredlich und unehrlich.

Die SVP-Fraktion bittet Sie, unseren Ablehnungsantrag zu unterstützen und dieses Postulat nicht zu überweisen. Besten Dank.

Markus Reinhard
Gemeinderat SVP

Votum Postulat 2019.84 Tempo 30 rund um die Altstadt