Gemeinderatssitzung vom 4. November 2019

Sehr geehrter Herr Präsident,
Damen und Herren Stadträte,
Kolleginnen und Kollegen

Die SVP-Fraktion hat die Entwicklungen am vergangenen Dienstag mit grösster Besorgnis zur Kenntnis genommen. Die Bundesanwaltschaft hat zusammen mit den kantonalen Polizeibehörden und der Jugendanwaltschaft mehrere Personen, auch Minderjährige, im Kanton Zürich aufgrund potentieller Verstösse gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen al-Qaida und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen, sowie wegen des Verdachts der Unterstützung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation und wegen Verstössen gegen das Waffenrecht festgenommen.

Winterthur steht im Rahmen dieser Aktion einmal mehr im Zentrum von möglichen terroristischen und illegalen Aktivitäten aus dem Dunstkreis des radikalen Islams, da der bereits verurteilte Dschihad-Rückkehrer erneut unter den Verhafteten ist.

Mit den getroffenen Massnahmen des Stadtrates wie der Einrichtung der Brückenbauer-Stellen, der Fachstelle Extremismus und einem Grillplausch der Stadtpolizei mit Flüchtlingen ist es einfach nicht getan. Prävention und Beratung ist unbestritten wichtig und sinnvoll, aber es entsteht definitiv der Eindruck, dass es Stadtrat und Verwaltung vorgezogen haben, das Thema nach der Verurteilung der Dschihad-Geschwister von der Tagesordnung abzusetzen und wieder wegzuschauen. Anders können wir es uns nicht erklären, dass diese Personen nicht mehr im Fokus der städtischen Institutionen stehen oder aber man einfach nicht bemerkt haben will.

Besonders bedenklich sind in diesem Kontext die – zugegeben etwas böse formuliert – betriebsblinden Aussagen im Tätigkeitsbericht der Fachstelle Extremismus. Dort wird nämlich geäussert, dass die Arbeiten im Bereich Dschihadismus abgenommen haben und die Fachstelle ihr Themenspektrum daher verbreitet hat, unter anderem beschäftigt sie sich nun auch mit Sektenfragen.

Im Zuge der erwähnten Aktion letzte Woche haben sich Anwohner des Verhafteten in den Medien geäussert und dabei wurde medial bekannt, dass im Wohnquartier des Verdächtigen offenbar Zustände der Angst und der Bedrohung herrschen, welche durch die städtischen Behörden dringend beachtet und geregelt werden müssen.

Ich zitiere:

  • «Man hat dem jungen Mann und seiner Schwester nach ihrer Syrien-Rückkehr eine Chance gegeben und gehofft, sie umzupolen. Es sei ein komisches Gefühl zu wissen, dass die Behörden solche Fehleinschätzungen treffen würden. Die Polizei schützt mich ja nicht.»
  • Zitat eines anderen Anwohners: «Das ganze Quartier hat Angst. Es ist offensichtlich, dass hier Dschihadisten verkehren.» Das sei unter den Anwohnern ein offenes Geheimnis. Es sei eine äusserst bedenkliche Situation, die man als Anwohner einfach hinnehmen müsse.
  • Auch ein Journalist, welcher am Wohnort des Verhafteten mit den Anwesenden reden wollte, wurde von Mitgliedern der Familie heftig bedroht: «Wir machen dich kaputt», so einer der Aggressoren. Auch ein älterer, unbeteiligter Mann wurde von der Familie angegangen – auf öffentlichem Grund.

Dass in unserer Stadt solche Zustände herrschen können, ist skandalös und in keiner Art und Weise zu akzeptieren. Hier wäre eine rasche und harte Intervention dringend notwendig.

Wenn man im Kontext dieser Ereignisse nun das Vorwort von Stadtrat Nicolas Galladé im aktuellen Tätigkeitsbericht der Fachstelle Extremismus betrachtet, dann reibt man sich verwundert die Augen. Das Vorwort endet mit den Worten: „Für ein vielfältiges, tolerantes und sicheres Winterthur, in dem wir alle friedlich zusammenleben.“

Diese Aussage Herr Stadtrat, im aktuellen Licht und den Zuständen der Angst und Bedrohung betrachtet, macht eine gewisse Blauäugigkeit oder aber das bewusste Verschliessen der Augen vor diesen Zuständen und den Auswirkungen auf die Bevölkerung seitens des Stadtrates überdeutlich. Wie bereits gesagt, Beratung und Prävention sind unbestritten wichtig, bei solchen Zuständen greifen diese Massnahmen aber nicht mehr. Und so frage ich Sie: Wo sind die notwendigen repressiven Massnahmen, wo ist die engmaschige Überwachung von Terrorverdächtigen und wo bleibt der Schutz unserer einheimischen Bevölkerung?

Abschliessend muss ich aufgrund der Situation nochmals aus besagtem Jahresbericht zitieren, dort steht: «Extremismusprävention ist kein Sprint, sondern ein Marathon.». Wir müssen nun aber offenbar zur Kenntnis nehmen, dass Stadtrat und Verwaltung in diesem Marathon bereits nach Kilometer 5.8 keuchend liegen geblieben sind.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Markus Reinhard, Gemeinderat SVP

Fraktionserklärung SVP-Fraktion zum erneuten Terror-Verdacht in Winterthur