Replik auf die Leserbriefe vom 13. Dezember 2019

Die Alt-Linken aus Wülflingen unterstellen der Mehrheit des Gemeinderats, an der Zukunft zu sparen, weil wir bei der Schulverwaltung Einsparungen und bei den Lohnerhöhungen Kürzungen beschlossen haben. Eine schlicht unzutreffende und auch nicht der Wahrheit entsprechende Sichtweise. Der Stadtrat hat das Budget 2020 so hingebogen, dass es ausgeglichen aussieht. Effektiv liegen diesem Budget einmalige «Einnahmen» aus Liegenschaften-Neubewertungen (reines Buchgeld) zugrunde, und zudem hat man das Budget noch mit dem Übertrag einiger Millionen aus der Reserve der Parkhäuser aufgehübscht.

Abzüglich dieser Buebetrickli ist das Budget alles andere als ausgeglichen. Das Defizit nimmt weiter zu, erreicht 2023 rund 50,5 Millionen Franken, die Verschuldung steigt bis 2023 in die schwindelerregende Höhe von 1,56 Milliarden, und de facto ist die Stadt 2023 bankrott.
 
Die Kritik an den Kürzungen im Schuldepartement verschweigt, dass der Gemeinderat nicht bei der Schule an sich Kürzungen beschlossen hat, sondern im Wasserkopf der Schulverwaltung. Der Gemeinderat hat weiter die enormen Kosten für das Projekt Wega der Sonderschule gekürzt. Wega ist leider nichts anderes als untauglicher Aktivismus und ein weiteres planloses Projektli des Schulvorstehers im Bereich der Sonderschule, nachdem bereits die bisherigen Projekte aus dieser Küche grandios gescheitert sind. Oft wird in der Öffentlichkeit leider ausgeblendet, dass auch bei der Sonderschule das allgemeine Prinzip von Angebot und Nachfrage gilt, will heissen: Je mehr Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter bei der Stadt angestellt sind, desto mehr Kinder benötigen «automatisch» deren Leistungen. So gesehen, ist das Ganze ein schulpsychologisches Perpetuum mobile.
 
Was die Lohnerhöhungen für die städtischen Mitarbeitenden angeht, so erhalten diese nach wie vor eine Lohnerhöhung, auch wenn diese nicht so üppig ausfällt, wie es der Stadtrat und die Linken gerne hätten. Nach der richtigen Korrektur durch den Gemeinderat sind es immerhin noch 0,7 Prozent. Mehr also, als mancher Angestellter und Arbeiter in der Privatwirtschaft erhalten wird.
 

Die finanziellen Aussichten unserer Stadt sind düster und alarmierend. Nur interessiert dies die Verantwortlichen wenig, es scheint sogar, dass der Stadtrat seine Finanzpolitik nach dem «Swissair-Prinzip» gestaltet. Anstatt Gegensteuer zu geben und zu sparen, werden die Steuergelder mit vollen Händen ausgegeben, und die Verwaltung wird immer weiter ausgebaut, im kommenden Jahr um rund 90 neue Stellen.

Bei diesem Ritt nach Tartaros wird der Stadtrat von den Linken und Grünen kräftig unterstützt. Das Fazit ist einfach: Mit dieser Finanz- und Schuldenpolitik hinterlassen wir den Kindern, welche unsere Zukunft sind, ein sehr schweres und toxisches Erbe!

 
Markus Reinhard, Gemeinderat SVP, Winterthur