Votum im Namen der SVP-Fraktion zum Postulat „Zugangsschranken abbauen – Integration ermöglichen“ (Ausländer bei der Stadtpolizei)
Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2020

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Kolleginnen und Kollegen

Die SVP-Fraktion stellt hiermit den Ablehnungsantrag für dieses Postulat und ich erläutere Ihnen gerne unsere Beweggründe.

Zuerst einmal ziehen die Postulanten im Vorstoss einen völlig unzulässigen, hinkenden Vergleich zwischen den Anforderungen an vereidigte Polizisten und den Anforderungen an Angestellte privater Sicherheitsunternehmen, für letztere würden geringere Anforderungen bestehen. Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen. Ein vereidigter Polizist, welcher im Extremfall von seiner Schusswaffe Gebrauch machen muss, hat eine ganz andere Stellung inne als ein Securitas, welcher in der Nacht ein verlassenes Werksgelände bewacht.

Die Postulanten behaupten weiter fälschlicherweise, dass „hinlänglich bekannt sei“, dass der Stellenmarkt zur Rekrutierung geeigneter Polizisten ausgetrocknet sei und sich die Nachwuchssuche anspruchsvoll gestalte. Es fehlt den Postulanten wohl an Fakten, denn diese Aussage kann man getrost ins Reich der Märchen und Sagen verweisen. Ganz grundsätzlich besteht im Kanton Zürich kein Mangel an geeigneten Kandidaten für den Polizeiberuf. So hat beispielsweise die Kantonspolizei Zürich keinerlei Probleme, ihre Mannschaftsbestände zu halten. Die Haltung der KAPO ist eindeutig: Es sei nicht notwendig, vom Erfordernis des schweizerischen Bürgerrechts für den Polizeiberuf abzusehen.

Wenn in Winterthur Rekrutierungs-Schwierigkeiten bestehen würden, dann müssten die effektiven Ursachen für diese Probleme angegangen werden und nicht Symptompolitik betrieben werden. Das Problem dürfte dann vielmehr bei der fehlenden Berufsattraktivität und mangelndem Respekt gegenüber den Gesetzeshütern liegen sowie allenfalls bei Themen wie ungenügendem Rechtsschutz, persönliche Angriffe auf unsere Polizisten und unkultivierte politische Scharmützel von Links gegen unsere Polizei.

Die Postulanten beklagen weiter pauschal eine Vielzahl von Zugangsschranken auf allen staatlichen Ebenen, ohne diese weiter auszuführen. Wir beurteilen diesen Umstand selbstverständlich anders, denn in Tat und Wahrheit bestehen für gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer, sowieso wenn sie über einen Schweizer Pass verfügen, in unserem Land kaum Zugangsschranken und schon gar nicht staatliche.

Schauen wir uns die kantonalen Regelungen zu dieser Thematik an, so sehen wir, dass Personen, welche im Namen des Staates handeln und dessen Rechtserlasse durchsetzen, über das Schweizer Bürgerrecht verfügen müssen. In besonderem Masse trifft dies auf Polizistinnen und Polizisten zu, da es zu derenKernaufgabe gehört, unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbaren Zwang auszuüben und staatliche Zwangsmassnahmen anzuwenden. Polizisten müssen oftmals in heiklen Situationen und Konflikten tätig werden. Zu nennen sind beispielsweise das Einschreiten bei häuslicher Gewalt, der Einsatz beim unfriedlichen Ordnungsdienst oder Festnahmen. Zudem sind die Anforderungen an unsere Polizistinnen und Polizisten in den vergangenen Jahren stark gestiegen, dies insbesondere durch den Wandel in unserer Gesellschaft, die wachsende Gewaltbereitschaft gegenüber Einsatzkräften und tiefgreifende Veränderungen im sicherheitspolitischen Umfeld.

Damit die Polizistinnen und Polizisten diesen anspruchsvollen und auch belastenden Aufgaben gewachsen sind, müssen die Aspiranten eine strenge Selektion durchlaufen und sorgfältig ausgebildet werden. Dabei ist es unerlässlich, dass die Polizeiangehörigen mit den hiesigen Verhältnissen, der Rechtsordnung und der Mentalität der Bevölkerung bestens vertraut sind sowie die lokale Sprache beherrschen. Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C, die diesen strengen Anforderungen genügen, sind gut integriert und bringen auch die Voraussetzungen für eine Einbürgerung mit. Wenn sie als Polizistin oder Polizist arbeiten wollen, ist nicht einzusehen, weshalb sie sich nicht um die schweizerische Staatsangehörigkeit bemühen sollten. Somit führt die geltende Regelung keinesfalls dazu, dass Ausländern mit einer Niederlassungsbewilligung C der Polizeiberuf verwehrt bliebe. Der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts ist für gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer, die sich für den Polizeiberuf interessieren, nicht nur zumutbar, sondern auch völlig gerechtfertigt, da dadurch auch ein persönliches Zeichen zu diesem Land gesetzt wird. Zu jenem Land also, dessen Rechtsordnung die Polizisten in extremis auch mit der Schusswaffe verteidigen müssen. Ich denke, dieses Zeichen ist nicht zu viel verlangt und trägt ganz wesentlich zur Akzeptanz der Polizei bei der einheimischen Bevölkerung bei.

Auch der Schweizerische Polizeibeamtenverband hält unmissverständlich an der Anforderung fest, dass Polizisten Schweizer sein müssen. Zitat des Verbandes: «Der bewaffnete Arm des Staats muss von Schweizer Bürgern vertreten werden. Wer in der Schweiz im Namen des Staates handelt und Staatsmacht ausübt, kann nur ein Schweizer Bürger sein. Wie kann jemand, der sich als Bürger nicht zu den Gesetzestexten äussern kann, diese dann später durchsetzen?»

Dieser Vorstoss widerspricht auch dem Prinzip, dass die Einbürgerung am Ende von erfolgreichen Integrationsbemühungen steht und erst dann den Zugang zu politischer Mitbestimmung und Ämtern oder eben hoheitlichen Funktionen ermöglicht. Zudem wäre die Aufnahme von Personen ohne Schweizer Pass in den Polizeiberuf ein komplett falsches Signal all jenen ausländischen Mitbürgern gegenüber, welche sich um ihre Integration bemüht haben und als Schweizer Bürger ihre Pflichten in Gesellschaft, Militär und Politik erfüllen. Wie ich bereits ausgeführt habe, sind die Argumentationen der Postulanten an den Haaren herbeigezogen, schlicht falsch oder untauglich. Wer das Gesetz hütet und durchsetzen muss, soll auch als Bürger voll berechtigt und hinsichtlich der Integration ein Vorbild für andere sein. Wer das Recht unseres Landes umsetzen will, der soll diesem auch als Bürger angehören.

In diesem Sinne bitte ich die Ablehnung zu unterstützen. Besten Dank.
Markus Reinhard, Gemeinderat SVP

Votum zum Postulat Zugangsschranken abbauen – Integration ermöglichen