Persönliche Erklärung im Gemeinderat als Reaktion auf die Fraktionserklärung der CVP zur Absage
des “Marsch fürs Läbe”
Gemeinderatssitzung vom 21. September 2020

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
geschätzter Andreas Geering

Ich gehe mit der CVP und ihrem Sprecher zu 100% einig, dass die höchst fragwürdigen Vorfälle rund um den abgesagten «Marsch fürs Läbe» ein Warnruf für alle Demokraten ist. In einer Demokratie geht es nicht, ja es ist einer Demokratie und einem freien Land unwürdig, wenn durch Gewaltandrohung Andersdenkende in ihren verfassungsmässigen Grundrechten beschnitten werden. Die Meinungsfreiheit als eines der höchsten Güter einer Demokratie muss unter allen Umständen gewahrt bleiben. Im Extremfall muss die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, ja müssen alle unsere Grundrechte, mit dem staatlichen Gewaltmonopol durchgesetzt werden.

Meinungsäusserungsfreiheit ist unbequem, denn dabei müssen wir auch unangenehme Meinungen tolerieren, auch solche die unseren eigenen Grundwerten widersprechen. Frei nach Voltaire: Meine Damen und Herren, ich teile Eure Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Ihr sie äussern dürft.

Es geht hier also um das Thema der Freiheit und der Garantie unserer Grundrechte. Dazu möchte ich im aktuellen Kontext aber noch einige Gedanken ergänzen.

Zumindest Teile jener Kreise des «Marsch fürs Läbe», welche ihre Meinung nicht öffentlich kundtun konnten und sich nun zu Recht auf ihre Meinungsfreiheit und die Grundrechte berufen, beschneiden aber bedauerlicherweise in ihren Aussagen und Handlungen die Grundrechte und die Freiheit anderer Menschen in diesem Land.

Wie kann es denn sonst sein, dass aktuell in den sozialen Medien Statements aus diesen Kreisen verbreitet werden, in welchen es heisst «Jeder Mensch hat eine unantastbare Würde». Gleichzeitig wird aber andersdenkenden und anderslebenden Menschen genau diese Würde, die Freiheit und das Recht abgesprochen, ihr Leben selbstbestimmt und frei zu leben.

Diese fundamentalistischen Haltungen und die Absicht anderen Menschen die eigene Lebensart aufzuzwingen, passen eben nicht zu unseren Grundrechten.

Wer Homosexualität als eine psychische Störung, ja als ein moralisches Defizit bezeichnet; wer Frauen die – ebenfalls verfassungsmässig garantierte – Selbstbestimmung über ihren Körper und den freien Willen für ein freies Leben abspricht oder verunmöglicht; wer jungen Menschen einredet, dass ausserehelicher Sex eine Todsünde sei; wer Frauen, welche sich in grosser Not und kaum leichtfertig für eine Abtreibung entscheiden, höchstem psychischem Druck aussetzt und sie de facto des Mordes beschuldigt und wer aufgrund von fundamentalistischer Bibel-Auslegung Andersdenkende und Anderslebende diskriminiert, ausgrenzt, verurteilt und ihnen vorschreiben will, wie sie ihr Leben zu führen haben, der muss sich die Frage gefallen lassen, ob er denn die Grundrechte, die Würde des Menschen und die Freiheit anderer wirklich respektiert.

Für mich deckt sich die berechtigte Einforderung der eigenen Rechte nicht mit der dafür nötigen und selbstverständlichen Akzeptanz für die Freiheit und die Grundrechte anderer. Unsere Grundrechte gelten für alle und somit verpflichten wir uns zur logischen Konsequenz, dass es verschiedene Meinungen, Lebensarten und Lebenswege gibt. Immanuel Kant hat es treffend formuliert: «Die Freiheit eines jenen beginnt dort, wo die Freiheit eines anderen aufhört.»

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
Markus Reinhard