AUS DEM WINTERTHURER GEMEINDERAT
Korrigiertes Budget 2021 wird erst kommendes Jahr behandelt

Die Gemeinderatssitzung vom 7. Dezember 2020 war die letzte Sitzung in diesem Jahr. Behandelt wurden diverse Vorstösse von «Mobilfunkantennen und Ortsbildschutz» über «Belastungen im Schulleitungsumfeld» bis hin zu Anfragen über die Stromprodukte in der Stadt Winterthur. Sachgeschäfte waren keine mehr traktandiert.

Initial stimmte der Rat der Dringlich­keit der Interpellation «Wochenend­-Fahrverbot zum Reitplatz Töss» zu. Der Stadtrat musste unmittelbar Stellung zur fragwürdigen Situation, Verkehrs­problematik und den angedachten Massnahmen in diesem Naherholungs­gebiet nehmen. Wenig erstaunlich, aber doch bedauerlich, sieht sich der Stadt­rat nicht in der Lage, rasche und ziel­führende Massnahmen umzusetzen, denn zuerst müsse mit einer Studie ge­klärt werden, was zu tun sei.

Zu vielen Vorstössen beziehungswei­se den stadträtlichen Antworten dazu äusserten sich die Vertreterinnen und Vertreter der SVP im Gemeinderat ge­wohnt sehr engagiert und wir kämpf­ten für unsere politischen Haltungen und Grundwerte. Gemeinderätin Maria Wegelin äus­serte sich sehr klar und kritisch zum Postulat Tagessschulen in Winterthur. Wir stellen uns nicht grundsätzlich gegen Tagesschulen, aber die konkrete Ausgestaltung ist für uns ein wesentli­cher Faktor und diese ist in der Ant­wort des Stadtrates ungenügend. Ganz­tagesbetreuungen müssen aus unserer Sicht zudem klar freiwillig bleiben und wir lehnen obligatorische Angebo­te strikte ab. Eine Freiwilligkeit und somit auch die Alternative der Betreu­ung zu Hause in der Familie kann aber nur gewährleistet werden, wenn wie
bis anhin genügend lange Mittagspau­sen eingeplant werden. Des Weiteren dürfen die zusätzlichen Kosten nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt wer­den. Wer solche zusätzlichen Tages­schul­-Strukturen nutzen will, der soll auch einen Beitrag leisten müssen. Er­neut musste festgestellt werden, dass das wichtige Departement Schule ge­führt durch den Grünen Jürg Altwegg, kaum in der Lage ist, die Probleme und Herausforderungen der Schule auch nur ansatzweise zu bewältigen und zu lösen.

Gegen «Deutschförderung im Vorschulalter»
Die SVP stellte sich bei der Diskussion der Interpellation auch gegen eine «Deutschförderung im Vorschulalter» nach dem Giesskannenprinzip und auf städtische Kosten. Gemeinderätin Gab­riella Gisler äusserst sich sehr klar da­zu, dass Integration und damit verbun­den die Erlernung der deutschen Spra­che zuerst einmal Sache der Familie und der Eltern ist und nicht des Staa­tes. Das Thema ist damit noch nicht vom Tisch, da der linke Stadtrat auch hier wieder unnötige Massnahmen fi­nanzieren will.

Mehrere Vorstösse drehten sich um die Stromprodukte von Stadtwerk Win­terthur, dies speziell durch den Um­stand, dass der Stadtrat entschieden hat, keinen Kernstrom mehr anzubie­ten. Unsere Fraktion kritisierte diesen Entscheid erneut in aller Deutlichkeit. Speziell störend an dieser Diskussion war, dass die Klimaerwärmung bei den Linken und Grünen ganz plötzlich an Wichtigkeit verloren hat. Das ist eine sehr tragische Haltung, wissen wir doch alle, dass die CO2­-Bilanz von Kernstrom auch nach den Angaben des Weltkli­marates besser ist als bei fast allen an­deren Stromprodukten. Zudem gefähr­den wir mit der schleichenden Abschaf­fung unseres Schweizer Kernstroms als sinnvolle und stets verfügbare Band­energie die eigenständige Versorgungs­sicherheit unseres Landes.

Gemeinderat Michael Gross äusser­te sich kurz und knackig zur Antwort des Stadtrates auf das Postulat «Ener­giewende in Winterthur: Strategie und Vorhaben nach dem Aquifer-Verzicht». Den Postulanten ging es darum, zu er­fahren, wie denn nach dem Schiffbruch des Wärmeverbund-­Projektes Aquifer die Absenkpfade betreffend CO2 in Win­terthur erreicht werden können, be­sonders was alternative Heizungsmög­lichkeiten betrifft. Die links­grüne Ratsseite wünschte sich natürlich wiederum staatliche För­dermassnahmen, entweder durch Sub­ventionen aus dem Steuerhaushalt oder über Fördergelder. Michael Gross wies deutlich darauf, dass neben ökologi­schen Aspekten auch die Finanzierbar­keit berücksichtigt werden muss, da auch die monetären Ressourcen end­lich sind – ganz besonders in Winter­thur.

Unter dem Strich eine eher unpro­duktive Sitzung, welche der Abarbei­tung von teilweise jahrealten Vorstös­sen diente. Spannend wird es nun An­fang des kommenden Jahres, wenn das korrigierte stadträtliche Budget behan­delt wird.

 

Link zum Zürcher Bote, 11.12.2020