AUS DEM WINTERTHURER GEMEINDERAT
Fragwürdige Praxis bei der Umsetzung von Quarantäne-Massnahmen

Sogar zwischen Weihnachten und Neujahr lief das politische Tagesgeschäft bei der SVP Winterthur auf Hochtouren. So erfuhren wir kurz vor Weihnachten, dass es unter anderem bei der Stadtpolizei zu fragwürdigen Ferien- und Überzeit- abzügen infolge unverschuldeter Quarantäne-Massnahmen gekommen ist. Die linke Stadtverwaltung wiegelt ab.

Nach genauen Abklärungen der Vorgänge hat sich die Geschäftsleitung der SVP Stadt Winterthur zu einem offenen Brief an den Stadtrat entschieden, um diese Missstände anzuprangern und eine sofortige Änderung zu verlangen.

Stadtrat in der Defensive
Der offene Brief und besonders die aufgedeckten Missstände waren ein gefundenes Fressen für die Medien. Die SVP Stadt Winterthur konnte die Missstände und unsere Forderungen in diversen Printmedien sowie bei verschiedenen Radio- und TV-Sendern prominent platzieren. Das Thema brachte eine grosse Resonanz weit über Winterthur hinaus und der Stadtrat geriet in die Defensive. Die gegenüber den Medien abgegebenen Erklärungen seitens der Stadt Winterthur machten die ganze Sachlage nicht besser, sondern eher noch schlimmer. Die Missstände wurden grundsätzlich zugegeben, auch wenn versucht wurde, diese zu verharmlosen. Fakt ist aber, dass einigen Mitarbeitenden Überzeiten und Ferien infolge unverschuldeter Quarantäne gestrichen wurden. Dies mit der fragwürdigen Begründung, dass es sich dabei um «angehäufte» Ferien aus dem Vorjahr gehandelt habe und nicht um die «richtigen Ferientage» aus dem aktuellen Jahr.

Die linke Stadtverwaltung Winterthur zeigte mit diesen faulen Ausreden zwei Dinge auf:

  • Erstens, dass sie das eigene Personalrecht entweder nicht kennt oder einfach ignoriert. Es dürfte hinlänglich bekannt sein, dass Ferien nach Schweizer Recht nicht verfallen und nicht gestrichen werden können. Der Arbeitgeber hat das Recht und die Pflicht, dafür zu sorgen, dass angehäufte Ferien bezogen werden. Unterlässt er dies, ist das nicht das Problem der Mitarbeitenden. Ferien verfallen aber keinesfalls und können auch nicht gestrichen oder mit Quarantäne kompensiert werden.
  • Zum Zweiten zeigten Stadtverwaltung und Stadtrat, dass es ihnen mit dem stets gepredigten Mantra der Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitenden und der wichtigen Attraktivität der Stadt als Arbeitsgeber (kommt immer dann zum Zug, wenn wir im Gemeinderat die jährlichen Lohnerhöhungen abnicken sollen …) nicht wirklich ernst ist. Wenn Mitarbeitenden für unverschuldete Quarantäne Ferien abgezogen werden, sprechen wir von absoluten «basics», grundlegendem Respekt und Wertschätzung. Wenn es bei der Stadt als Arbeitgeber bereits hier hapert, dann müssen wir zuerst bei diesen «basics» ansetzen.

Für die Mitarbeitenden – gegen Rechtsmissbräuche
Für viele ungewohnt an dieser Situation war, dass es die SVP war, welche sich für die städtischen Mitarbeitenden und deren grundlegende Rechte einsetzte. Dies ist aber gar nicht weiter verwunderlich, da die SVP der Stadt Winterthur selbstverständlich für einen fairen Umgang mit den städtischen Mitarbeitenden einsteht und Rechtsmissbräuche in jedem Fall bekämpft. Unterhaltsam waren die total widersprüchlichen und teilweise sogar falschen Aussagen und Statements der verschiedenen Gewerkschaften und linken Parteien, welche sich nicht so recht zwischen parteipolitischen Gehorsam gegenüber dem linken Stadtrat oder aber Unterstützung für die städtischen Mitarbeitenden entscheiden konnten.

Die SVP bleibt auf alle Fälle an diesem Thema dran, denn die städtischen Mitarbeitenden und speziell natürlich unsere Polizistinnen und Polizisten liegen uns am Herzen. Weitere Massnahmen scheinen leider auch bitter nötig, denn der Stadtrat zeigt sich nach wie vor stur und hält an seiner mitarbeiterunfreundlichen Haltung fest.

Den offenen Brief an den Stadtrat und das Medienecho finden Sie auf unserer Website www.svp-winterthur.ch