Gemeinderatssitzung vom 1. März 2021: Totalrevision der Gemeindeordnung

Geschätzter Herr Ratspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, verehrte Kolleginnen und Kollegen

Die SVP-Fraktion stellt den Antrag, dass die Stadtamtsfrauen und Stadtammänner beziehungsweise die Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamten weiterhin durch das Volk gewählt werden und nicht durch den Stadtrat.

Der Stadtammann im Kanton Zürich ist als Organ der Rechtspflege für spezielle Aufgaben insbesondere auch für die zivilrechtliche Vollstreckung vorgesehen. Für uns geht es hier um die unabhängige Rechtspflege und da sind die Stadtamtsfrauen und Stadtammänner ein Teil davon. Im Kanton Zürich werden alle Organe der Rechtspflege demokratisch durch das Volk oder das Parlament gewählt und nicht durch eine Exekutive auserkoren. Diese sollen und müssen zwingend unabhängig sein und dies kann nur bei einer Volkswahl garantiert werden. Die Wahl durch den Stadtrat führt hierbei zu Abhängigkeiten. Daher unterliegen diese Ämter auch der Aufsicht des Bezirks- und Obergerichts.

Das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht und die Aufgaben der Stadtamtsfrau / des Stadtammannes dürfen nicht von der kommunalen Exekutive abhängig sein. Diese Gewaltentrennung hat ihren guten Grund und muss auch bei den Aufgaben des Stadtammanns im Zivil- und Strafprozess übertragenen Aufgaben gewährleistet sein. Werden die Stadtammänner und Betreibungsbeamten vom Exekutivorgan angestellt, geht die Unabhängigkeit und die Kontrolle durch das Volk schlicht verloren, die sie für die Ausübung ihrer Tätigkeit brauchen. Fehlt diese Unabhängigkeit, können die Fälle nicht nach freiem Ermessen ausgeführt werden.

Dabei gilt es auch zu beachten, dass gut ein Drittel der Aufträge an den Stadtammann und Betreibungsbeamten öffentlich-rechtliche Forderungen betreffen oder aber es sind Forderungen, welche auf Verfügungen des Gemeinwesens basieren. Die Stadtverwaltung ist somit als Grossgläubigerin selbst Partei bei den Betreibungsämtern, etwa via das Steueramt, Finanzamt, Stadtrichteramt oder die Sozialen Dienste. Der Gesetzgeber wollte das unabhängige Betreibungs- und Konkursrecht als neutrale Stelle zwischen den Parteien. Ebenso im Zivil- und Strafprozessrecht. Mit der Ernennung der Stadtamtsfrauen und Stadtamänner durch den Stadtrat ist diese Neutralität nicht mehr gegeben.

Wir können das auch mit der Funktion des Notars und Konkursbeamten im Kanton Zürich vergleichen. Beiden haben durchaus ähnliche Aufgaben in ihrem Tätigkeitsbereich. Auch die Notare sind Teil der Rechtspflege und haben die gleichen Aufsichtsbehörden. Die Abschaffung der Volkswahl war bei den Notaren/Konkursbeamten im Kantonsrat nie umstritten und wurde bei der letzten Gesetzesrevision ausdrücklich so belassen.

Auch bei den Richtern ist die Volkswahl doch grossmehrheitlich unumstritten. Daher erstaunt es, dass man nun an dieser Säule der Rechtspflege rütteln will. Es ist auch noch wichtig zu wissen, dass die Funktion Stadtamman und Betreibungsbeamter nur im Kanton Zürich besteht. Die Doppelfunktion im Vollzugswesen ist deshalb einmalig und kann nicht mit dem Betreibungsbeamten in der übrigen Schweiz verglichen werden. Aufgrund dessen können Argumente, welche sich auf das Betreibungswesen beziehen, nicht gänzlich auf die Funktion des Stammannes und Betreibungsbeamten im Kanton Zürich übertragen werden.

Auch in der Stadt Zürich wurde diese Diskussion im Rahmen der Revision der Gemeindeordnung geführt und dort hat sich das Parlament von links bis rechts und auch die Konferenz der Stadtammänner von Zürich gegen die Abschaffung der Volkswahl gewehrt und diese Änderung verworfen. Es ist auch erstaunlich, dass der Stadtrat eine solch kontroverse Änderung in eine Totalrevision der Gemeindeordnung hineingepackt hat, statt diese Änderung separat zu beantragen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie unserem Antrag zu folgen, denn wir dürfen und müssen diesem Ansinnen mit grosser Skepsis begeben. Der Fraktionschef der Alternativen Liste sagte im Zürcher Parlament, dass es keinen Grund für eine derartige Ausweitung der stadträtlichen Kompetenz gäbe. Im Ergebnis resultiere aus dieser Änderung ein Demokratieabbau und ein Verwaltungsaufbau. Oder wie es der SP-Fraktionschef Graf im Zürcher Gemeinderat sagte: Wir setzen uns für mehr Demokratie und eine klare Gewaltentrennung ein.

Schlussendlich ist es ganz einfach: Die Volkswahl dient dem Wohl der Rechtspflege, der Gewaltentrennung und der Institutionen und damit ganz einfach dem Wohl des Volkes. Daher bitte ich Sie alle – als Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt – eindringlichst diesem Änderungsantrag zuzustimmen. Besten Dank.

Markus Reinhard, Gemeinderat SVP

Votum zur Gemeindeordnung Stadtammann und Betreibungsbeamte