Gemeinderatssitzung vom 29. März 2021: Totalrevision der Gemeindeordnung

Geschätzter Herr Ratspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte
verehrte Kolleginnen und Kollegen

Die SVP-Fraktion stellt den Antrag, dass der Ausländervorstoss aus dem Entwurf der Gemeindeordnung gestrichen wird. Konkret also Streichung des Artikel 24.

Die Begründung für diesen Antrag ist einfach: Wer in diesem Land und in dieser Stadt am politischen Leben teilhaben will, der soll sich einbürgern lassen und mit diesem Schritt alle Rechte und Pflichten einer Bürgerin, eines Bürgers übernehmen.

Mit einem separaten Vorstoss für bestimmte Bevölkerungsgruppen signalisieren wir fälschlicherweise, dass es gar nicht nötig ist, sich in diesem Land vollständig zu integrieren, um partizipieren zu können. Dies untergräbt sämtliche Integrationsbemühungen und benachteiligt jene ausländischen Mitbewohnerinnen und Mitbewohner, welche gewillt sind, sich in unserem Land einzubringen und den Weg der Einbürgerung auf sich genommen haben.

Eigentlich geht es hier irgendwie um das Ausländerstimmrecht, das man nun in Teilschritten zu erreichen versucht. Auf nationaler Ebene wäre es chancenlos, deshalb wird versucht, solche Anliegen landauf und landab in linksdominierten Städten einzuführen. So entsteht ein Flickenteppich, der zum Ruf einer einheitlichen Regelung führt und dann wird es ganz eingeführt. Für die SVP kommt zuerst die Staatsbürgerschaft, dann die Mitbestimmung.

Integration ist grundsätzlich einmal die Aufgabe der Zuwanderer. Wer in ein Land einwandern will, muss sich vorgängig bewusst sein, was dies bedeutet. Es gilt, die lokale Sprache zu erlernen und sich mit den Sitten und Bräuchen vertraut zu machen. Nur, wenn der Wille zur Integration von den Zuwanderern ausgeht, kann sie erfolgreich sein. Heute verfolgt die Politik jedoch immer mehr den gegenteiligen Ansatz: Die Behörden sollen dafür sorgen, dass sich die Ausländer integrieren. Mit teuren staatlichen Massnahmen und Angeboten – finanziert durch Steuergelder – soll der Anreiz zur Integration erkauft werden oder eben mit solchen Sonderrechten wie einem Ausländervorstoss in der Gemeindeordnung. Nur wer sich erfolgreich integriert hat, auf eigenen Beinen steht, keine Vorstrafen aufweist und eine Landessprache gut beherrscht, soll sich einbürgern können. Erst wer diesen Schritt gemacht hat, soll das Privileg erhalten, auch politisch mitbestimmen zu dürfen. Einbürgerung ist der Abschluss der Integration und dann hat man alle Rechte und Pflichten als Bürger dieses Landes.

Mit der hier vorgeschlagenen Einführung eines Ausländervorstosses werden zudem die stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer benachteiligt, denn sie können auf politische Geschäfte nur insofern direkt Einfluss nehmen, indem sie eine Petition einreichen, die letztlich einer unverbindlichen Bittschrift gleichkommt oder 1‘000 Unterschriften für eine Volksinitiative sammeln. Mit dieser Sonderregelung setzen Sie die Schweizerinnen und Schweizer auf die Ersatzbank und benachteiligen die Bürger dieser Stadt. Wenn Sie eine solche Sonderregelung einführen wollen, dann wenigstens bitte im Sinne einer Volksmotion für alle.

Wir bitten Sie, unseren Antrag zu unterstützen, da der geplante Ausländervorstoss die Schweizerinnen und Schweizer, auch die Eingebürgerten benachteiligt, die erfolgreiche Integration mit dem Ziel der Einbürgerung massiv schwächt und die Volksrechte ohne damit einhergehende Pflichten unnötig und billig verteilt.

Markus Reinhard, Gemeinderat SVP

Votum zur Gemeindeordnung Ausländervorstoss