Stadtrat und die SP-Grüne-EVP-GLP-Mehrheit des Grossen Gemeinderates verteuern und erschweren das Parkieren in Winterthur vorsätzlich, ohne jeglichen Nutzen (ausser mehr Geld in die Stadtkasse) und richten sich damit 1:1 gegen die Bevölkerung. Die drei Vorlagen zur Parkraumbewirtschaftung gehen weit über eine sinnvolle und faire Regelungen hinaus. Die Gebühren werden extrem erhöht und die Einwohnerinnen und Einwohner damit erneut geschröpft.

Der Stadtrat erhält mit den Vorlagen die Kompetenz, die Parkgebühren in eigener Regie und am Volk vorbei teilweise bis auf das Sechsfache zu erhöhen. Obwohl Winterthur zum Beispiel mit den Nachtparkgebühren von 710 Franken schon heute schweizweit am höchsten ist, kann der Stadtrat diese auf 1’000 Franken/Jahr für Private und 1’160 für Gewerbetreibende erhöhen. Private und Gewerbetreibende Winterthurer werden mit diesen Verordnungen ganz direkt angegriffen.

Aber auch die Läden, Dienstleister und die Gastronomie werden direkt geschädigt, da sich die Parkgebühren für ihre Kundschaft extrem erhöhen und zwar von heute 4 Franken auf neu 10.75 Franken. Neuhegi soll zudem parkierungs- und gebührentechnisch gleich wie die Altstadt behandelt werden. Das ist für das dortige Gewerbe, die dortigen Betriebe der Todesstoss und klemmt jede weitere positive Entwicklung in diesem Stadtteil ab.

Im übrigen dürfen sich alle Bezüger einer Blauen Zonenkarte «freuen»: Sie müssen neu der Stadt
beweisen, dass es ihnen unmöglich ist, einen privaten Parkplatz zu mieten. Nur dann werden sie überhaupt noch eine Parkkarte für die blaue Zone in ihrem Wohnquartier erhalten. Neben einem grossen bürokratischen Aufwand, welcher damit Privatpersonen und Firmen aufgebürdet wird, wird diese Regelung auch dazu führen, dass weniger Personen eine Parkbewilligung erhalten oder dass diese einfach und ohne Kontrolle verweigert werden kann. Dank des Referendums, das die Parteien SVP, FDP und Die Mitte ergriffen haben, erhält das Volk nun die Möglichkeit, über diese autofeindlichen, bürokratischen und gebührentreibenden Verordnungen abzustimmen.

Markus Reinhard
Gemeinderat SVP, Winterthur